DEFINITIONEN

Verkäufer / Dienstleister („wir”, „uns”, „CarLock”): Protectus d.o.o., Mednarodni prehod 6, 5290 Šempeter pri Gorici, Slowenien, USt-IdNr.: SI55517463.

Kunde („Sie”): Verbraucher oder Unternehmen, das das Gerät kauft und den CarLock-Service abonniert.

Gerät: die CarLock-Hardware und Zubehör.

App: die CarLock-Mobilanwendung und der verbundene Online-Service.

CarLock-Service: bezeichnet gemeinsam Gerät und App (Waren mit digitalen Elementen).

Gültigkeitsdatum: Datum, an dem Sie die Bestellung aufgeben oder ein Konto erstellen (je nachdem, was zuerst eintritt).

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen”, „Geschäftsbedingungen”) sorgfältig durch, bevor Sie das Gerät kaufen und den CarLock-Service abonnieren und mit der Nutzung des CarLock-Service beginnen. Durch Bestellung, Registrierung eines Kontos oder Nutzung des CarLock-Service akzeptieren Sie diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung.

WIDERRUFS- UND RÜCKERSTATTUNGSRICHTLINIE

Wenn Sie ein EU-Verbraucher sind, der das Gerät und den CarLock-Service in unserem Online-Shop kauft, haben Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen, vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen, die in diesen Bedingungen dargelegt sind. Die Frist läuft ab Lieferung des Geräts (Waren) oder Abschluss des Abonnements (Dienstleistungen/digitale Inhalte nicht auf einem materiellen Datenträger). Das Widerrufsrecht gilt nicht, sobald die Erbringung des CarLock-Service mit Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und Ihrer Bestätigung, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht gemäß Artikel 16(a) der Richtlinie 2011/83/EU verlieren, begonnen hat. Durch die Aktivierung oder den Zugriff auf den CarLock-Service unmittelbar nach dem Abonnement stimmen Sie zu, dass der CarLock-Service sofort beginnt und Sie Ihr 14-tägiges Widerrufsrecht verlieren. Wenn Sie innerhalb einer 14-tägigen Widerrufsfrist vom Vertrag zurücktreten, bevor Sie den CarLock-Service aktivieren oder darauf zugreifen, erstatten wir alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurück, an dem wir über Ihre Entscheidung zum Widerruf informiert werden. Wenn der Service bereits ohne Ihre gültige Zustimmung zum Verzicht auf das Widerrufsrecht begonnen hat, können wir einen proportionalen Betrag abziehen, der den bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.

Um den Widerruf zu erklären, benachrichtigen Sie uns innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Kaufs des Geräts oder des Abonnements des CarLock-Service durch eine eindeutige Erklärung an support@carlock.co, wobei Sie im Betreff der E-Mail klar angeben: GESETZLICHER WIDERRUF; Sie müssen das Gerät in angemessenem Zustand zurücksenden und können für eine Wertminderung haftbar gemacht werden, die durch eine über das zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Maß hinausgehende Handhabung verursacht wurde. Wir erstatten Ihnen innerhalb der gesetzlichen Fristen, einschließlich der Standardlieferkosten. Lokale zwingende Vorschriften gelten.

Außerhalb des oben genannten Rahmens sind gezahlte Abonnementgebühren für den CarLock-Service nicht erstattungsfähig.

PREISE, VERSAND, STEUERN UND EIGENTUM

Alle auf unserer Website im CarLock-Online-Shop angezeigten Preise werden in Euro (EUR) oder einer anderen im Online-Shop angegebenen Währung angezeigt und enthalten die geltende Mehrwertsteuer (MwSt.) und andere gesetzliche Gebühren, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Preise werden separat für das Gerät und für das Abonnement des CarLock-Service festgelegt.

Alle zusätzlichen Liefer-, Bearbeitungs- oder Zahlungsabwicklungsgebühren werden vor Bestätigung Ihrer Bestellung klar angegeben. Der zu zahlende Gesamtbetrag – einschließlich MwSt., Versand und etwaiger Zuschläge – wird beim Checkout und in Ihrer Bestellbestätigung angezeigt.

Für gewerbliche Kunden, die für die innergemeinschaftliche Lieferung registriert sind, kann eine MwSt.-Befreiung gelten, vorbehaltlich einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Überprüfung gemäß EU-Vorschriften.

Die verfügbaren Versandoptionen, Spediteure und Liefergebühren werden vor der Bestellbestätigung beim Checkout angezeigt.

Wir liefern das Gerät an die von Ihnen in Ihrer Bestellbestätigung angegebene Adresse. Die geschätzten Lieferzeiten sind nur Richtwerte und können je nach Ziel und Speditionsleistung variieren. Sie erhalten Tracking-Informationen, sobald Ihre Bestellung versandt wurde.

Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung des Geräts geht bei physischer Lieferung der Waren an Sie oder an einen von Ihnen benannten Dritten (für Verbraucher) oder bei Übergabe an den ersten Spediteur (für gewerbliche Kunden) gemäß den geltenden EU-Verbraucherschutzgesetzen auf Sie über. Bis zu einer solchen Lieferung verbleibt das Gerät auf unserem Risiko.

Das Eigentum am Gerät (Eigentumsrechte) geht erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises und aller anfallenden Gebühren auf Sie über, die auf unserem Konto eingegangen sind und verrechnet wurden. Bis zur vollständigen Zahlung behalten wir das Eigentum an den Waren, und Sie verpflichten sich, diese mit angemessener Sorgfalt zu behandeln und sie nicht zu verkaufen, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.

Wir können nach unserem Ermessen die Bestellung in einer oder mehreren Sendungen liefern. In solchen Fällen entstehen Ihnen keine zusätzlichen Lieferkosten über die ursprünglich vereinbarten hinaus.

GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG DER VERTRAGSGEMÄSSHEIT (EU-VERBRAUCHERRECHTE)

Wenn Sie ein in der Europäischen Union ansässiger Verbraucher sind, unterliegt Ihr Kauf des CarLock-Service der gesetzlichen Gewährleistung der Vertragsgemäßheit gemäß den geltenden nationalen Gesetzen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte Aspekte von Verträgen über den Kauf von Waren.

Wir haften für jeden Mangel an Vertragsgemäßheit, der zum Zeitpunkt der Lieferung besteht und innerhalb von zwei (2) Jahren ab diesem Datum erkennbar wird. Ein Mangel an Vertragsgemäßheit liegt vor, wenn der CarLock-Service die vertraglichen Spezifikationen nicht erfüllt, nicht für seinen gewöhnlichen Zweck geeignet ist, seiner Beschreibung nicht entspricht oder nicht die Qualität und Leistung aufweist, die Sie vernünftigerweise erwarten können, einschließlich wenn digitale Elemente (Software, Konnektivität oder Firmware) fehlen, defekt sind oder nicht wie erforderlich aktualisiert werden.

Im Fall der Vertragswidrigkeit haben Sie das Recht – kostenlos – folgendes zu verlangen:

• Reparatur oder Ersatz des CarLock-Service innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten; oder
  
• Wenn Reparatur oder Ersatz unmöglich, unverhältnismäßig oder verzögert sind, eine verhältnismäßige Preisminderung oder Beendigung des Kaufvertrags („Rücktritt”) gemäß geltendem Recht.

Da der CarLock-Service digitale Komponenten umfasst und von der App abhängt, müssen wir möglicherweise Software- oder Firmware-Updates bereitstellen, einschließlich Sicherheitsupdates, die erforderlich sind, um die Vertragsgemäßheit aufrechtzuerhalten. Sie müssen solche Updates innerhalb einer angemessenen Frist nach der Benachrichtigung installieren. Die Nichtinstallation eines Updates kann Ihre Rechte beeinträchtigen, wenn der Mangel an Vertragsgemäßheit ausschließlich aus Ihrer Nichtinstallation resultiert.

Diese gesetzliche Gewährleistung gilt automatisch und unabhängig von jeder kommerziellen Garantie, die wir möglicherweise anbieten. Sie kann durch eine solche Garantie nicht eingeschränkt oder ersetzt werden und bleibt mindestens zwei Jahre ab Lieferung gültig, unabhängig von jeder zusätzlichen freiwilligen Garantie, die Sie möglicherweise erhalten.

KOMMERZIELLE LEBENSLANGE GARANTIE

Zusätzlich zu Ihren gesetzlichen Rechten (wie im vorherigen Abschnitt dargelegt) bieten wir freiwillig eine kommerzielle lebenslange Garantie („Lebenslange Garantie”) für das Gerät an, vorausgesetzt, Sie füllen das Formular unter https://www.carlock.co/warranty aus, haben ein aktives Abonnement des CarLock-Service und alle Ihre fälligen Gebühren wurden vollständig bezahlt.

Die lebenslange Garantie deckt Herstellungsfehler und Materialfehler des Geräts ab, solange das Gerät vom ursprünglichen Käufer in kontinuierlichem Gebrauch ist und gemäß den Installations- und Sicherheitsanweisungen verwendet wird und solange Sie ein aktives Abonnement des CarLock-Service haben.

Wenn ein von dieser lebenslangen Garantie abgedeckter Mangel auftritt, werden wir nach unserem alleinigen Ermessen entweder:

• das defekte Gerät reparieren; oder
  
• es durch ein neues oder generalüberholtes Gerät mit gleicher oder besserer Leistung ersetzen; vorausgesetzt, dass das Gerät an uns oder an einen autorisierten Servicepartner zurückgesandt wird.

Diese lebenslange Garantie deckt nicht ab:

• normale Abnutzung, kosmetische Schäden oder Verbrauchsteile des Geräts (z. B. Batterien);
  
• Schäden, die durch Missbrauch, unsachgemäße Installation, Unfall, unbefugte Modifikationen oder externe Ursachen verursacht wurden (z. B. elektrische Fahrzeugfehler, Wassereintritt);
  
• Schäden, die durch die Nichtinstallation von Updates oder die Verwendung des Geräts mit der offiziellen App entstehen;
  
• Entfernung oder Manipulation von Seriennummern oder Sicherheitssiegeln.

Diese Garantie ist nicht übertragbar und gilt nur für den ursprünglichen Käufer, der das Gerät mit der App registriert. Sie bleibt so lange gültig, wie das Gerät unter einem aktiven Abonnement verwendet und von CarLock unterstützt wird, oder bis wir die Produktion und Unterstützung der Produktlinie einstellen, je nachdem, was später eintritt.

Um einen Anspruch im Rahmen dieser lebenslangen Garantie geltend zu machen, wenden Sie sich an unser Support-Team unter support@carlock.co mit Kaufnachweis, Produktseriennummer und einer Beschreibung des Problems. Sie müssen das Gerät an die von uns angegebene Adresse versenden. Die Versandkosten tragen Sie; wir übernehmen die Kosten für Reparatur oder Ersatz und den Rückversand.

DIGITALE INHALTE UND DIENSTE - UPDATES UND VERTRAGSGEMÄSSHEIT

Die App stellt digitale Inhalte und digitale Dienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte Aspekte von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienste dar.

Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/770 und den geltenden nationalen Gesetzen stellen wir kostenlos alle funktionalen, leistungsbezogenen und sicherheitsrelevanten Updates bereit, die erforderlich sind, um die App für die Dauer von:

• (a) dem vereinbarten Abonnement oder Zeitraum; oder
  
• (b) jedem vom Verbraucher vernünftigerweise erwarteten Zeitraum unter Berücksichtigung der Art des digitalen Dienstes und der Beschaffenheit des Geräts, je nachdem, was nach geltendem Recht länger ist, vertragsgemäß zu halten.

Diese Updates können Patches, Firmware-Upgrades, Kompatibilitätsanpassungen und Sicherheitsverbesserungen umfassen, die erforderlich sind, um den beabsichtigten Betrieb der App in Verbindung mit Ihrem Gerät und mobilen Betriebssystem aufrechtzuerhalten.

Wir werden Sie klar und verständlich informieren über:

• die Verfügbarkeit von Updates;
  
• den Zweck und die erwartete Auswirkung jedes Updates; und
  
• die für die ordnungsgemäße Installation erforderlichen Schritte.

Benachrichtigungen können über die App, E-Mail oder unsere Website zugestellt werden. Kritische Sicherheitsupdates können bei Bedarf automatisch installiert werden, um die Vertragsgemäßheit oder Sicherheit zu gewährleisten.

Sie müssen die Updates innerhalb einer angemessenen Frist nach Bereitstellung durch uns installieren. Die Nichtinstallation eines Updates innerhalb einer solchen angemessenen Frist oder das Nichtbefolgen der von uns bereitgestellten Installationsanweisungen kann die Vertragsgemäßheit der App oder des CarLock-Service beeinträchtigen und Ihr Recht auf Rechtsbehelfe einschränken, wenn der Mangel an Vertragsgemäßheit ausschließlich aus Ihrer Nichtinstallation des Updates resultiert.

Wenn die App nicht vertragsgemäß ist, haben Sie Anspruch auf Rechtsbehelfe gemäß den geltenden Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/770 und der nationalen Umsetzungsgesetzgebung, einschließlich:

• Wiederherstellung der Vertragsgemäßheit (Reparatur oder Aktualisierung);
  
• eine verhältnismäßige Preisminderung; oder
  
• Beendigung des Vertrags über digitale Dienste, wenn der Mangel an Vertragsgemäßheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben wird oder erhebliche Unannehmlichkeiten verursacht.

Diese Rechte gelten unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte nach den nationalen Verbraucherschutzgesetzen und etwaiger zusätzlicher kommerzieller Garantien, die wir möglicherweise anbieten.

Da das Gerät und die App ein verbundenes Gut (ein Gut mit digitalen Elementen) bilden, werden wir weiterhin Updates bereitstellen, solange der CarLock-Service im Rahmen des Abonnementzeitraums geliefert wird.

Updates für die App, Firmware oder den CarLock-Service können über einen oder mehrere der folgenden Kanäle bereitgestellt werden:

• Mobile Anwendungsstores (z. B. Google Play, Apple App Store), wo Sie die neueste Version der App herunterladen und installieren;
  
• Over-the-Air (OTA) Firmware-Updates, die automatisch über den CarLock-Service an das Gerät übertragen werden; oder
  
• Direkter Download oder Remote-Update über unsere sicheren Server oder offizielle Kommunikationskanäle.

Wir unternehmen angemessene Schritte, um sicherzustellen, dass Updates digital signiert, authentifiziert und mit unterstützten Versionen des Geräts und der Betriebssysteme kompatibel sind.

Sie stimmen zu, die Konnektivität, Berechtigungen und Konfigurationen zu aktivieren und aufrechtzuerhalten, die erforderlich sind, damit das Gerät und die App solche Updates empfangen und installieren können. Wir sind nicht verantwortlich für Fehler oder Verzögerungen bei der Update-Installation, die durch Ihre Netzwerkkonfiguration, deaktivierte Update-Einstellungen oder Störungen durch Software von Drittanbietern verursacht werden.

KONNEKTIVITÄT UND DRITTANBIETER-NETZWERKE

Der CarLock-Service basiert auf mobiler Datenkonnektivität, Global Navigation Satellite System (GNSS)-Signalen (z. B. GPS, Galileo) sowie Ihrer Smartphone- und Fahrzeugumgebung, um ordnungsgemäß zu funktionieren.

Eine kontinuierliche Datenübertragung zwischen dem Gerät, der App und unseren Servern ist für Echtzeit-Standort, Warnungen und andere verbundene Funktionen erforderlich. Die Qualität und Verfügbarkeit einer solchen Konnektivität hängt von Drittanbietern ab, einschließlich Mobilfunknetzbetreibern, Internetdienstanbietern, Satellitenbetreibern und dem Hersteller Ihres Smartphones oder Ihrer Fahrzeugsysteme.

Abdeckung, Latenz, Roaming-Beschränkungen, lokale Netzwerkausfälle, atmosphärische Interferenzen oder Hardware-/Software-Inkompatibilität auf Ihrem Smartphone oder in Ihrem Fahrzeug können die Leistung des Service vorübergehend oder dauerhaft beeinträchtigen.

Wir sind nicht verantwortlich für vorübergehende Nichtverfügbarkeit, verminderte Leistung, verzögerte Datenübertragung oder Funktionsverlust, die verursacht werden durch:

• Unterbrechungen oder Qualitätsprobleme bei Kommunikationsnetzwerken oder GNSS-Systemen von Drittanbietern;
  
• Änderungen bei APIs, Betriebssystemen oder Mobilgeräte-Updates von Drittanbietern;
  
• Ihre Nichtaufrechterhaltung eines aktiven Datenplans oder Netzwerkabonnements; oder
  
• Falsche Konfiguration, Stromversorgung oder Installation des Geräts.

Wir werden alle angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Service wie beschrieben funktioniert, vorausgesetzt, dass die erforderliche externe Konnektivität und kompatible Umgebung verfügbar sind.

Unsere Verpflichtungen gemäß Abschnitt (Gesetzliche Gewährleistung) und Abschnitt (Updates und Vertragsgemäßheit) bleiben auf die Aspekte des Geräts, der App und des CarLock-Service beschränkt, die in unserer Kontrolle liegen.

Soweit nach geltendem Recht zulässig, lehnen wir die Haftung für Nichtverfügbarkeit oder verminderte Leistung des CarLock-Service ab, die ausschließlich aus Faktoren resultieren, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen, vorausgesetzt, dass wir unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag und dem geltenden EU-Recht erfüllt haben.

Nichts in diesem Abschnitt schränkt Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher nach EU-Recht ein, einschließlich Ihrer Rechte auf Rechtsbehelfe im Falle eines Mangels an Vertragsgemäßheit des Geräts oder Service, der in unsere Verantwortung fällt.

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen), wenn und soweit diese Verzögerung oder Nichterfüllung aus höherer Gewalt resultiert, was ein Ereignis oder einen Umstand bedeutet, der außerhalb der angemessenen Kontrolle der betroffenen Partei liegt und vernünftigerweise nicht hätte vorhergesehen oder vermieden werden können.

Ereignisse höherer Gewalt umfassen unter anderem:

• Naturkatastrophen, extremes Wetter, Feuer, Überschwemmungen, Erdbeben oder andere Naturereignisse;
  
• Krieg, Feindseligkeiten, Terrorismus, Bürgerunruhen oder Sabotage;
  
• Epidemie, Pandemie oder Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit und damit verbundene staatliche Maßnahmen;
  
• Strom-, Satelliten- oder Telekommunikationsausfälle; Ausfälle von Internet-, Mobil- oder GNSS-Netzwerken; oder
  
• Regulierungs- oder Regierungsmaßnahmen, Embargos, Sanktionen oder Gesetzesänderungen, die die Leistung unmöglich oder rechtswidrig machen.

Während eines Ereignisses höherer Gewalt werden die Verpflichtungen der betroffenen Partei für die Dauer und den Umfang der Behinderung ausgesetzt. Die betroffene Partei wird:

1. Die andere Partei unverzüglich über das Ereignis höherer Gewalt und seine erwartete Dauer informieren; und
   
2. Angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen zu mildern und die Leistung so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.

Wenn das Ereignis höherer Gewalt länger als sechzig (60) Tage andauert, kann jede Partei den betroffenen Vertrag oder Service durch schriftliche Mitteilung ohne Haftung für Schäden kündigen, außer der Begleichung der bis zum Kündigungsdatum aufgelaufenen Beträge.

Soweit nach geltendem Recht zulässig, haften wir nicht für Verluste, Schäden oder Ausfälle des Service, die ausschließlich aus einem Ereignis höherer Gewalt resultieren, vorausgesetzt, dass wir angemessene Maßnahmen ergriffen haben, um dessen Auswirkungen zu verhindern oder zu mildern.

Nichts in diesem Abschnitt berührt Ihre gesetzlichen Verbraucherrechte, einschließlich etwaiger Rechtsbehelfe, die Sie für einen Mangel an Vertragsgemäßheit des Geräts oder Service haben können, der nicht mit dem Ereignis höherer Gewalt zusammenhängt.

INSTALLATION, SICHERHEIT UND VERWENDUNG

Das Gerät muss streng gemäß unseren offiziellen Installationsanweisungen, Sicherheitsrichtlinien und Benutzerdokumentation, die mit dem Gerät oder beim Kauf der Abonnements für den CarLock-Service geliefert werden oder auf unserer Website verfügbar sind, installiert, mit der App verbunden und verwendet werden.

Der CarLock-Service ist als elektronisches Fahrzeugüberwachungs- und Sicherheitssystem konzipiert, das Bewegungs-, Vibrations- und Standortdaten an die App und den Cloud-Service sammelt und überträgt. Um einen ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten, muss das Gerät:

• in einem Fahrzeug mit stabiler Stromversorgung (12 V oder 24 V, je nach Modell) installiert werden;
  
• ungehinderten Zugang zu GNSS-Signalen haben (z. B. GPS, Galileo).

Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihre Fahrzeugumgebung, elektrischen Verbindungen und der mobile Datenplan die Funktionalität des Geräts unterstützen. Wir empfehlen eine professionelle Installation durch einen autorisierten Techniker, wenn Sie sich über den Vorgang unsicher sind.

Sie dürfen das Gerät, die Firmware oder einen Teil des Service nicht öffnen, modifizieren, zerlegen, zurückentwickeln oder manipulieren.

Unbefugte Modifikationen, Verbindungen zu nicht zugelassenen Stromquellen oder Eingriffe in Antennen oder Kommunikationsmodule können:

• die Leistung oder Sicherheit des Geräts beeinträchtigen;
  
• die Garantie oder gesetzliche Gewährleistung ungültig machen; und
  
• EU-Vorschriften zur Produktsicherheit, Funkausrüstung oder zum Datenschutz verletzen.

Schäden oder Fehlfunktionen, die durch solche Handlungen verursacht werden, sind nicht von der gesetzlichen Gewährleistung oder einer kommerziellen Garantie abgedeckt.

Bestimmte Funktionen des CarLock-Service – insbesondere Standortverfolgung, Bewegungserkennung und Ereignisberichterstattung – können nach EU- und nationalem Recht rechtlichen Beschränkungen unterliegen, insbesondere wenn sie in Kontexten verwendet werden, die Arbeitnehmer, Fahrer oder andere Dritte betreffen.

Sie sind allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihre Nutzung des CarLock-Service allen geltenden Gesetzen entspricht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• Datenschutz- und Datenschutzgesetze, wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO);
  
• Arbeits- und Arbeitsrecht zur Mitarbeiterüberwachung; und
  
• Verkehrs-, Sicherheits- und Telekommunikationsgesetze, die im Anwendungsbereich gelten.

Wo erforderlich, müssen Sie alle erforderlichen Mitteilungen, Genehmigungen und Einwilligungen von jeder Person einholen, deren Daten möglicherweise verarbeitet werden (z. B. Fahrer, Mitarbeiter oder Fahrzeugnutzer), bevor Sie Verfolgungs- oder Überwachungsfunktionen aktivieren.

Wir handeln nur als Datenverantwortlicher für Verarbeitungstätigkeiten, die zum Betrieb des CarLock-Service erforderlich sind (siehe unsere Datenschutzerklärung). Sie bleiben der Datenverantwortliche für alle personenbezogenen Daten, die Sie durch Ihre eigene Nutzung des Geräts und des CarLock-Service erheben oder verarbeiten.

Das Gerät trägt die CE-Kennzeichnung und entspricht den geltenden EU-Sicherheits- und Funkausrüstungsanforderungen. Sie müssen das Gerät nur wie vorgesehen verwenden und es in einem sicheren Zustand halten.

Die Nichtbefolgung von Installations- oder Nutzungsanweisungen oder die Verwendung des Geräts nicht in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen kann Ihre Rechte aus dieser Vereinbarung einschränken und könnte zu Haftung für daraus resultierende Schäden oder behördliche Verstöße führen.

UMWELT - WEEE & BATTERIEN

Das Gerät enthält elektronische Komponenten, die unter den Geltungsbereich der EU-Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) fallen, wie sie in nationales Recht des Mitgliedstaats des Kaufs umgesetzt wurde.

Sie dürfen das Gerät oder sein Zubehör nicht mit dem Hausmüll entsorgen. Zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit entsorgen Sie das Gerät bitte über ausgewiesene Sammelsysteme für Elektro- und Elektronikgeräte.

Unsere Produkte sind mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet, was darauf hinweist, dass sie getrennt gesammelt werden müssen.

Das ordnungsgemäße Recycling von Altgeräten ist für Verbraucher kostenlos verfügbar. Sie können auch Informationen über die nächstgelegene Sammelstelle bei Ihrer örtlichen kommunalen Abfallbehörde erhalten.

Das CarLock-Gerät kann eine wiederaufladbare oder nicht wiederaufladbare Batterie enthalten, die für seinen Betrieb erforderlich ist. Batterien unterliegen der EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542.

Im Falle des wiederaufladbaren CarLock-Geräts erfolgt der Batterieaustausch durch Zusendung des Geräts an unsere Adresse oder Adressen, wie in unseren Support-Anweisungen angegeben. Wir werden sie durch eine neue ersetzen und das tragbare Gerät an die von Ihnen angegebene Adresse zurücksenden.

Durch die Rückgabe Ihres gebrauchten Geräts und Ihrer Batterien über offizielle Sammelkanäle tragen Sie zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur Rückgewinnung wertvoller Materialien bei und helfen, potenzielle negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu verhindern.

Wir überwachen kontinuierlich Aktualisierungen der EU-Umweltgesetzgebung und unterhalten interne Prozesse, um sicherzustellen, dass CarLock-Produkte den aktuellen und zukünftigen Nachhaltigkeitsanforderungen entsprechen.

GERÄTESICHERHEIT UND KONFORMITÄT

Wir bringen auf dem EU-Markt nur sichere Produkte in Verkehr, die den geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen.

Das Gerät wird in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union hergestellt, einschließlich der Funkanlagenrichtlinie (2014/53/EU) und der RoHS-Richtlinie (2011/65/EU). Jedes Gerät trägt die CE-Kennzeichnung, die die Konformität mit den wesentlichen Gesundheits-, Sicherheits- und elektromagnetischen Verträglichkeitsanforderungen des EU-Rechts bestätigt. Die CE-Kennzeichnung gilt nur für Geräte, wie sie auf dem Markt bereitgestellt werden, und erstreckt sich nicht auf die zugehörige Software, Mobilanwendungen oder Cloud-Services.

Insbesondere entspricht das Gerät der:

• Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988, die sicherstellt, dass alle auf dem Markt bereitgestellten Produkte unter normalen und vernünftigerweise vorhersehbaren Nutzungsbedingungen sicher für Verbraucher sind;
  
• Funkanlagenrichtlinie (2014/53/EU), die drahtlose Kommunikation, Funkfrequenzsicherheit und elektromagnetische Verträglichkeit regelt; und
  
• allen anderen geltenden EU-Harmonisierungsvorschriften (wie EMV, RoHS und Umweltvorschriften).

Jedes Gerät trägt die erforderliche CE-Kennzeichnung, die die Konformität mit den relevanten EU-Standards und -Vorschriften bestätigt.

Wir führen technische Dokumentation, Risikobewertungen und Konformitätserklärungen, die auf Anfrage verfügbar sind. Wir wahren auch die vollständige Rückverfolgbarkeit von Produktchargen, Komponenten und Lieferanten gemäß Artikel 20 der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988.

Wir überwachen kontinuierlich die Sicherheit und Leistung des Geräts während seines gesamten Lebenszyklus.

Wenn wir ein Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Konformität identifizieren oder darauf aufmerksam gemacht werden, können wir – im Einklang mit unseren gesetzlichen Verpflichtungen – geeignete Korrekturmaßnahmen ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• Ausgabe von Sicherheitshinweisen oder -empfehlungen;
  
• Bereitstellung von Software- oder Firmware-Updates zur Minderung von Sicherheitsrisiken;
  
• Vorübergehende Deaktivierung betroffener Funktionen, wenn dies zum Schutz der Benutzer erforderlich ist; oder
  
• Einleitung eines Produktrückrufs oder -rückzugs in Abstimmung mit den zuständigen nationalen Behörden, falls gesetzlich erforderlich.

Wir werden Verbraucher und zuständige Behörden unverzüglich und transparent über alle sicherheitsbezogenen Korrekturmaßnahmen benachrichtigen, wie es die Artikel 35–38 der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 vorschreiben.

Sie verpflichten sich, bei einer Sicherheitsmaßnahme vernünftigerweise mit uns zusammenzuarbeiten (z. B. Installation eines obligatorischen Sicherheitsupdates, Rückgabe eines zurückgerufenen Produkts oder Befolgen spezifischer Sicherheitsanweisungen).

Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für Verluste oder Schäden, die aus Ihrer Nichtbefolgung solcher Sicherheitsanweisungen, der Nichtanwendung obligatorischer Updates oder der Nichtrückgabe betroffener Produkte wie angewiesen entstehen.

Nichts in dieser Klausel schränkt oder schließt Rechte aus, die Sie nach EU-Verbraucherschutz- oder Produktsicherheitsgesetzen haben.

Die EU-Konformitätserklärung und unterstützende Compliance-Dokumentation sind auf Anfrage für Verbraucher und zuständige Marktüberwachungsbehörden verfügbar. Die Erklärung umfasst die Identifizierung des Produktmodells, Bezug auf angewandte harmonisierte Standards und Einzelheiten zum verantwortlichen Hersteller und EU-Bevollmächtigten, wie es Artikel 18 der Funkanlagenrichtlinie (2014/53/EU) vorschreibt.

GEISTIGES EIGENTUM UND LIZENZ

Alle Rechte an geistigem Eigentum am CarLock-Service und der zugehörigen Software oder Dokumentation sind und bleiben unser ausschließliches Eigentum oder das unserer Lizenzgeber.

Wir gewähren Ihnen eine persönliche, begrenzte, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz zur Installation und Nutzung des App-Service ausschließlich in Verbindung mit dem Gerät und für Ihre eigene rechtmäßige persönliche oder geschäftliche Nutzung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Diese Lizenz gewährt Ihnen keine Eigentumsrechte an der App oder der zugrunde liegenden Technologie. Sie dürfen die App nicht reproduzieren, modifizieren, dekompilieren, disassemblieren, zurückentwickeln, übersetzen oder verteilen, noch dürfen Sie es einem Dritten erlauben, dies zu tun, außer wenn dies ausdrücklich durch zwingendes Recht zulässig ist.

Alle Marken, Handelsnamen und Logos, die in Verbindung mit dem CarLock-Service verwendet werden, bleiben Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. Es werden keine Rechte oder Lizenzen über die in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten hinaus gewährt.

WARTUNG & ENDE DER UNTERSTÜTZUNG

Die Unterstützung des CarLock-Service wird für die Dauer des CarLock-Service-Abonnements kostenlos angeboten. Alle Support-Anfragen sind an support@carlock.co zu richten. Es kann vorkommen, dass während Ihres Abonnements die Unterstützung für Ihr Gerät endet (z. B. Netzwerkabschaltung). In solchen Fällen werden wir eine Möglichkeit bieten, das Gerät auf ein neues Modell aufzurüsten.

ABONNEMENTLAUFZEIT & KÜNDIGUNG

Der CarLock-Service wird auf Abonnementbasis abgerechnet („Abonnement(s)“). Sie werden im Voraus auf wiederkehrender und periodischer Basis abgerechnet („Abrechnungszyklus”), bis Sie in der App angeben, die automatischen Zahlungen zu stoppen. Abrechnungszyklen werden entweder auf monatlicher oder jährlicher Basis festgelegt, abhängig von der Art des Abonnementplans, den Sie beim Kauf eines Abonnements auswählen.

Am Ende jedes Abrechnungszyklus wird Ihr Abonnement automatisch unter genau denselben Bedingungen verlängert, es sei denn, Sie kündigen es oder wir kündigen es. Sie können die Verlängerung Ihres Abonnements entweder über Ihre Online-Kontoverwaltungsseite oder durch Kontaktaufnahme mit unserem Kundensupport-Team kündigen.

Eine gültige Zahlungsmethode, einschließlich Kreditkarte oder PayPal, ist erforderlich, um die Zahlung für Ihr Abonnement zu verarbeiten. Sie stellen uns genaue und vollständige Abrechnungsinformationen zur Verfügung, einschließlich vollständigem Namen, Adresse, Bundesland, Postleitzahl, Telefonnummer und gültigen Informationen zur Zahlungsmethode.

Durch Übermittlung solcher Zahlungsinformationen ermächtigen Sie uns automatisch, alle über Ihr Konto anfallenden Abonnementgebühren an alle solchen Zahlungsinstrumente zu belasten.

Sollte die automatische Abrechnung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, stellen wir eine elektronische Rechnung aus, die darauf hinweist, dass Sie innerhalb einer bestimmten Frist manuell mit der vollständigen Zahlung für den auf der Rechnung angegebenen Abrechnungszeitraum fortfahren müssen.

HAFTUNG

Nichts in diesen Bedingungen schließt jede Haftung aus oder beschränkt sie, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, einschließlich Haftung für:

• Tod oder Körperverletzung durch Fahrlässigkeit;
  
• Betrug oder betrügerische Falschdarstellung;
  
• grobe Fahrlässigkeit; oder
  
• zwingende gesetzliche Haftung, wie EU-Produkthaftungsgesetze für fehlerhafte Produkte, die Sach- oder Personenschäden verursachen.

Diese Ausschlüsse und Beschränkungen gelten im weitesten nach Gesetz zulässigen Umfang.

Wenn ein Mangel am CarLock-Gerät Schäden verursacht, bleiben Ihre Rechte nach den geltenden EU-Produkthaftungsgesetzen unberührt.

Produkte, die vor dem 9. Dezember 2026 auf dem EU-Markt bereitgestellt werden, unterliegen der aktuellen Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG). Produkte, die am oder nach diesem Datum auf dem Markt bereitgestellt werden, werden von der neuen Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 abgedeckt, die Haftungsregeln auf moderne digitale und verbundene Produkte ausdehnt.

Wir erfüllen alle Verpflichtungen im Rahmen der geltenden Regelung und unterhalten angemessene Rückverfolgbarkeits- und Sicherheitsverfahren.

Für alle anderen Arten von Verlusten oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit der App, dem CarLock-Service oder dem Gerät entstehen, und im größtmöglichen nach Gesetz zulässigen Umfang, haften wir nicht für:

• indirekte, besondere oder Folgeschäden wie Gewinn-, Umsatz-, Geschäfts- oder Datenverluste; oder
  
• jeden Verlust von Goodwill oder erwarteten Einsparungen.

Soweit nicht durch zwingendes Verbraucherrecht verboten, ist unsere gesamte Gesamthaftung – sei es vertraglich, deliktisch oder anderweitig – auf den höheren der folgenden Werte beschränkt:

• 2.000 EUR, oder
  
• die Gesamtgebühren, die Sie uns für den CarLock-Service in den 12 Monaten unmittelbar vor dem Ereignis, das Anspruch auf den Anspruch gibt, gezahlt haben.

GELTENDES RECHT

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit ihnen, dem Gerät, der App oder dem CarLock-Service entstehen, unterliegen den Gesetzen der Republik Slowenien und werden nach diesen ausgelegt, ohne Berücksichtigung ihrer Kollisionsnormen.

Die Gerichte von Ljubljana, Slowenien, haben die ausschließliche Zuständigkeit zur Beilegung jeder solchen Streitigkeit, Kontroverse oder jedes Anspruchs.

Wenn Sie jedoch ein Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sind, behalten Sie den Schutz aller zwingenden Bestimmungen des Verbraucherrechts in Ihrem Wohnsitzland, und Sie können rechtliche Verfahren in Bezug auf diese Bedingungen entweder einleiten:

• bei den Gerichten Ihres gewöhnlichen Aufenthaltslandes; oder
  
• bei den Gerichten von Ljubljana, Slowenien, wie es die Verordnung (EU) 1215/2012 und das geltende EU-Verbraucherrecht vorsehen.

Nichts in dieser Klausel schränkt Rechte ein, die Sie nach geltendem EU-Recht haben könnten, eine Streitigkeit einer alternativen Streitbeilegungsstelle (ADR) vorzulegen oder die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) zu nutzen.

DATENSCHUTZ UND VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Unsere Datenschutzrichtlinie in Bezug auf die Nutzung des CarLock-Service ist verfügbar LINK

Kontaktieren Sie uns

Wenn Sie Fragen zu dieser Richtlinie haben, kontaktieren Sie uns bitte unter info@carlock.co

Protectus d.o.o., PE Protectus PTP,
Vrtojba, Mednarodni prehod 6, 5290 Šempeter pri Gorici, Slovenia, EU